10 Jahre Straflosigkeit der israelischen Annexionspolitik und Apartheid

Die europäsische Koordination von Komitees und Vereinen für Palästina (ECCP), der auch BDS Schweiz angehört, verurteilt in einer Erklärung die Straflosigkeit, die Israel seit 2004 geniesst. Im Juli 2004 veröffentlichte der Internationale Gerichtshof sein Gutachten zum Bau der Mauer auf palästinensischem Territorium. Der IGH bestätigte nicht nur die Völkerrechtswidrigkeit des Mauerbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten durch die Besatzungsmacht Israel. Es bezeichnete auch die damit einhergehende Situation und die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten als illegal. Mit dem IGH-Gutachten wurden zudem erstmals die israelischen Völker- und Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten systematisch aufgelistet. Ein weiteres Novum des Gutachtens ist, dass es die Verpflichtungen von Dritten klar benennt und die internationale Gemeinschaft auffordert, konkrete Massnahmen und Schritte zur Durchsetzung des Völkerrechts zu ergreifen. ECCP-Erklärung im Wortlaug (engl).

 

 

 

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