Abstimmung über israelische Drohnen: Schreiben Sie den Ständerät_innen!

Nach dem Ja des Nationalrats im Juni stimmt nun der Ständerat über das Rüstungsprogramm 2015 und damit über den Kauf von sechs Hermes 900 Drohnen aus Israel ab. Dieser Kauf hat bereits im Nationalrat zu einer Diskussion über die Zusammenarbeit mit einem israelischen Rüstungskonzern geführt. Nun liegt es am Ständerat, sich entschlossen dagegen zu entscheiden, von der Entwicklung von Rüstungstechnologie auf dem Buckel der palästinensischen Bevölkerung zu profitieren.

Neben der Abstimmung über das Rüstungsprogramm wird auch über einen Antrag eines Teils der Sicherheitspolitischen Kommission abgestimmt. Diese verlangt, dass unsere Petition „Nein zum Kauf von Drohnen aus Israel“ an die Kommission zurückgewiesen wird mit dem Auftrag, einen Vorstoss im Sinne der Petition auszuarbeiten. Ein grosser Erfolg für uns!

Schreiben Sie vor dem 7. September Vertreter_innen Ihres Kantons oder Ihrer Wahl im Ständerat an, machen Sie auf die Problematik aufmerksam und fragen Sie sie, wie sie zu den Drohnen abstimmen werden. Der untenstehende Text dient als Vorlage für ein solches Schreiben und kann unverändert oder auch von Ihnen persönlich angepasst verschickt werden. Die Liste der Ständeräte aus Ihrem Kanton inklusive ihrer E-Mail- und Postadressen finden Sie unter folgendem Link: Mitglieder Ständerat.

Wir hoffen auf breite Unterstützung, damit unser Protest sichtbar wird. Deshalb sind wir auch froh um Rückmeldung, wen Sie angeschrieben haben und insbesondere, ob Sie eine Antwort erhalten.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Vorlage für Ihren Brief an Ständerät_innen

Sehr geehrte/r ...

Mit der Abstimmung über das Rüstungsprogramm 2015 entscheidet der Ständerat am 7. September 2015 über den Kauf von sechs Hermes-900-Drohnen aus Israel.

Ich beobachte dieses Rüstungsgeschäft mit Sorge angesichts der systematischen Völker- und Menschenrechtsverletzungen Israels, an denen sich die israelische Rüstungsindustrie direkt beteiligt. Die israelische Besatzungspolitik bietet Rüstungsfirmen die Möglichkeit, in enger Zusammenarbeit mit dem Militär neue Technologien zu testen und weiterzuentwickeln. Auch die Hermes-900-Drohne wurde in diesem Rahmen entwickelt und während des Angriffs auf den Gazastreifen im Sommer 2014 durch die israelische Luftwaffe eingesetzt. Von den über 2300 Todesopfern während der Operation „Protective Edge“ fielen 840 PalästinenserInnen, darunter auch zahlreiche Kinder, Drohnenangriffen zum Opfer.

Die Schweiz unternimmt keine konkreten und wirksamen Schritte, um eine Aufhebung der langjährigen Blockade des Gazastreifens durchzusetzen, und schöpft ihre Mittel nicht aus, dafür zu sorgen, dass der Wiederaufbau und die Versorgung der Bevölkerung mit allen lebensnotwendigen Gütern sichergestellt werden. Stattdessen unterstützt sie nun mit dem Kauf von israelischen Drohnen die Besatzungspolitik und billigt die Entwicklung von Rüstungsmaterial unter völkerrechtswidrigen Bedingungen. Damit missachtet sie nicht nur ihre Verpflichtung, Völkerrechtsverletzungen nicht zu dulden und Bevölkerung unter Besatzung zu beschützen. Durch ihre Zusammenarbeit mit der israelischen Rüstungsindustrie im Rahmen von Gegengeschäften macht sie sich direkt zur Komplizin bei der Aufrechterhaltung eines Unrechtzustandes, den sie eigentlich bekämpfen müsste.

Fast 30‘000 Personen haben die Petition „Nein zum Kauf von Drohnen aus Israel“ unterschrieben, die das Parlament und die Regierung auffordert, aus diesen Gründen auf den Kauf der Hermes-900-Drohnen zu verzichten. Ein Teil der Sicherheitspolitischen Kommission verlangt, die Petition an sie zurückzuweisen mit dem Auftrag, einen Vorstoss im Sinne der Petition auszuarbeiten.

Gerne würde ich erfahren, was Ihre Meinung zu diesem Rüstungsgeschäft ist. Ich bitte Sie, das Rüstungsprogramm abzulehnen, solange die israelischen Drohnen Bestandteil davon sind, und die Petition an die Sicherheitspolitische Kommission zurückzuweisen.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüssen