Einreise von BDS-Aktivist_innen nach Israel soll verboten werden

15.09.2015

Categories: Angriffe gegen BDS, BDS-Argumente

Ein Knesset-Abgeordneter der religiösen zionistischen Partei HaBajit haJehudi („Jüdisches Heim“) von Bildungsminister Naftali Bennett kündigte an, einen Gesetzesentwurf einzureichen, der die Einreise nach Israel für BDS-Aktivist_innen verbieten soll. Damit soll eine weitere Stärkung der Bewegung, die als „strategische Bedrohung“ bezeichnet wird, verhindert werden.

Laut der Formulierung des Entwurfs gälte das Gesetz auch für Personen, die sich spezifisch für den Boykott von Waren und Dienstleistungen aus den besetzen palästinensischen Gebieten einsetzen.

Vorgesehen ist ausserdem, dass jüdische BDS-Aktivist_innen zukünftig eine Sondergenehmigung des Innenministeriums beantragen müssen, um unter Berufung auf das Rückkehrrecht für Jüd_innen nach Israel einwandern zu können.

Artikel in der Jerusalem Post

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