BDS Schweiz protestiert gegen Empfang von israelischen Regierungsmitgliedern, die zu Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger*innen aufrufen
Categories: Sanktionen
Basel und Bern, 2. September 2019 - Der israelische Aussenminister Israel Katz wird heute von Bundesrat Ignazio Cassis empfangen. Katz hat als Vorsitzender des Ministeriums für Nachrichtendienste am 28. März 2016 öffentlich zur «gezielten zivilen Eliminierung» von führenden Aktivist*innen der BDS-Bewegung aufgerufen. Der Schweizer Ableger der weltweiten BDS-Bewegung protestiert gegen den heutigen Besuch von Katz in der Schweiz und fordert den Bundesrat auf, mit sofortiger Wirkung Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder zu verhängen, die zu Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger*innen aufrufen.
Heute wird der israelische Aussenminister Israel Katz von Bundesrat Ignazio Cassis in Bern empfangen. Katz ist selbst innerhalb der extrem rechten israelischen Regierung ein Hardliner, der offen eine Annexion des besetzten palästinensischen und arabischen Gebiets und ethnische Säuberungen befürwortet. Im Juli 2017 hat er vorgeschlagen, 100'000 palästinensische Bewohner*innen Jerusalems zu vertreiben, um eine jüdische Mehrheit in der Stadt sicherzustellen. Die grossangelegte Zerstörung palästinensischer Häuser in Jerusalem diesen Sommer, die von zahlreichen Regierungen auf der ganzen Welt verurteilt wurde, kann als Versuch gewertet werden, diesen Plan umzusetzen.
Am 28. März 2016 hat Katz an einer Konferenz in Jerusalem, die sich gegen die weltweite BDS-Bewegung richtete, die sich mit Boykott, Desinvestition und Sanktionen für die Durchsetzung der palästinensischen Rechte einsetzt, zur «gezielten zivilen Eliminierung» von führenden BDS-Aktivist*innen aufgerufen. Amnesty International hat diesen Gewaltaufruf gegen Menschenrechtsverteidiger*innen scharf kritisiert. In Israel kommt es immer wieder zu Todesdrohungen und Angriffen gegen Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen. In diesem Kontext sind Gewaltaufrufe seitens Regierungsmitgliedern besonders alarmierend.
BDS Schweiz protestiert entschieden gegen den offiziellen Besuch von Katz in der Schweiz. Der Bundesrat ist verpflichtet, Menschenrechtsverteidiger*innen zu schützen. Bundesrat Cassis stellt mit dem Empfang eines Regierungsmitglieds, das zu Gewalt gegen Aktivist*innen der BDS-Bewegung aufruft, die von seinem Departement herausgegebenen Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen in Frage. Drohungen und Gewalt gegen diese dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir fordern den Bundesrat deshalb auf, mit sofortiger Wirkung Sanktionen gegen Israel Katz zu erlassen.