Reaktion der Schweiz auf die anhaltende Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Gaza

09.05.2018

Categories: Sanktionen

Basel, 7. Mai 2018

 

Sehr geehrter Herr Bundesrat Cassis
Sehr geehrte Damen und Herren

Mehr als 50 Palästinenser_innen wurden seit dem 30. Mai im Gazastreifen getötet. Laut Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden über 5'000 zum Teil schwer verletzt. Medizinisches Personal und Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen oder der Rote Halbmond berichten, dass viele der durch scharfe Munition Verletzten schwere Fleischwunden, offene Knochenbrüche und grosse Austrittswunden aufweisen. Mit grosser Wahrscheinlichkeit setzt die israelische Armee völkerrechtswidrig Explosivgeschosse ein oder verwendet Hochgeschwindigkeitsgeschosse auf kurze Distanz. Amnesty International und Human Rights Watch haben den Einsatz von tödlicher und übertriebener Gewalt durch Israel verurteilt und eine sofortige unabhängige und effektive Untersuchung gefordert. Amnesty International hat gleichzeitig als Antwort auf die illegalen Tötungen und Verletzungen der Protestierenden im Gazastreifen eine Kampagne für ein Militärembargo gegen Israel gestartet.

Angesichts der zahlreichen Völkerrechtsverletzungen, die durch eine anhaltende Praxis der Straflosigkeit begünstigt werden, und der zunehmenden Gefährdung palästinensischer Leben wollen wir an die Verpflichtung der Vertragsparteien der Genfer Konventionen erinnern, die Zivilbevölkerung vor Ort zu schützen. Der Schweiz kommt als Depositärstaat der Genfer Konventionen eine spezielle Verantwortung zu.

Regierungen sind kollektiv und individuell rechtlich verpflichtet zu handeln und wirksame Massnahmen zu ergreifen, um schwerwiegende Völkerrechtsverletzungen durch einen Drittstaat beenden.

Wir machen Sie auf die Dringlichkeit dieses Aufrufs aufmerksam. Es ist damit zu rechnen, dass sich zwischen dem 11. und 15. Mai die Situation nochmals massiv verschärfen wird. In dieser Zeit ist die palästinensische Zivilbevölkerung einem besonders hohen Risiko ausgesetzt und auf den Schutz durch die internationale Gemeinschaft angewiesen.

Wir fordern das Schweizer Aussendepartement deshalb auf,

  • die zunehmenden Spannungen im Gazastreifen, in Ostjerusalem und dem Westjordanland als dringlich zu behandeln und die tödlichen Angriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung zu verurteilen;
  • die Empfehlungen von John Dugard, dem ehemaligen UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im palästinensischen Gebiet, bezüglich des andauernden Konflikts im Gazastreifen zur Kenntnis zu nehmen;
  • den Schutz des palästinensischen Volkes im Hinblick auf die Verpflichtungen unter der Genfer Konvention zu gewährleisten, indem sie eine rote Linie beim Einsatz von Kriegswaffen gegen die unbewaffnete Zivilbevölkerung zieht und im Falle von Völkerrechtsverletzungen Sanktionen gegen Israel verhängt;
  • den medizinischen Bedarf in den Krankenhäusern des Gazastreifens zu ermitteln und die sofortige Überstellung von schwer verletzten Zivilist_innen an geeignete medizinische Einrichtungen ausserhalb des Gazastreifens zu fordern;
  • die Forderung nach dem sofortigen Einsatz einer internationalen Untersuchungskommission zu unterstützten und aktiv voranzubringen;
  • die sofortige Aufhebung der Belagerung des Gazastreifens zu fordern.

Die Schweizer Behörden müssen nun klare Forderungen an die israelische Regierung stellen, da sich mündliche und schriftliche Erklärungen als unwirksam erwiesen haben.

Mit bestem Dank für Ihre Bemühungen und freundlichen Grüssen

BDS Schweiz

 

Anhang: «Recommendations to EU and its member states in respect of the ongoing conflict in Gaza» by John Dugard

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