Solidarität mit dem palästinensischen zivilen Widerstand. Boykottiert Israel jetzt!

BDS Schweiz schliesst sich dem Statement des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC) zur aktuellen Lage in Israel/Palästina an und hat den Text im Folgenden auf Deutsch übersetzt.

 

solidarity resistance rev3 600x290Unabhängig davon, ob sich die aktuelle Lage von verschärfter israelischer Repression und palästinensischem Widerstand zu einer neuen Intifada entwickelt, steht bereits heute fest, dass eine neue Generation junger PalästinenserInnen in die Fussstapfen ihrer VorgängerInnen tritt und sich massenhaft gegen das jahrzehntealte brutale israelische Regime der Besatzung, des Siedlungskolonialismus und der Apartheid erhebt.

Regierungen auf der ganzen Welt und insbesondere im Westen bezeichnen die momentane Ereignisse in Israel/Palästina als einen Teufelskreis der Gewalt, in dem beide Seiten zu verurteilen sind. Damit ignorieren sie sowohl die Ursache des kolonialen Konflikts als auch ihre eigene Komplizenschaft bei dessen Aufrechterhaltung und den ungestraften Völkerrechtsverletzungen Israels. Beinahe die gesamte palästinensische Bevölkerung verlangt heute nach einem vollständigen Boykott und einer internationalen Isolierung von Israel vergleichbar mit dem Widerstand gegen das Regime in Südafrika während der Apartheid.

Israel hat jüngst den zivilen Widerstand durch ihre Angriffe auf dem Gelände der al-Aqsa-Moschee im Herzen der von Israel besetzen Altstadt Jerusalems weiter angestachelt. Gruppen von fanatischen jüdisch-fundamentalistischen SiedlerInnen, die vom Staat gestützt werden, hatten zuvor den für die muslimische Bevölkerung heiligen Ort immer wieder entweiht, Gläubige mit rassistischen Parolen beschimpft und offen die Zerstörung der Moschee gefordert. Dies erregte den Zorn der palästinensischen Bevölkerung und hat zu ausgedehnten Protesten in Jerusalem und in ganz Israel/Palästina geführt.

Wie üblich bestand die Antwort der israelischen Armee daraus, die kriminellen SiedlerInnen zu beschützen und die palästinensischen Opfer zu bestrafen. Zuletzt wurde fast allen PalästinenserInnen der Zugang zu ihrer heiligen Stätte untersagt.

Diese Angriffe treffen die palästinensischen Bevölkerung tiefgreifend. Sie leidet tagtäglich unter der offiziellen israelischen Politik der „Judaisierung“ der Stadt. Das Gebiet wird allmählich kolonialisiert und die einheimische christliche und muslimische palästinensische Bevölkerung durch illegale jüdische SiedlerInnen verdrängt. Diese Politik, die auf eine ethnische Säuberung hinausläuft und unter dem Völkerrecht ein Kriegsverbrechen darstellt, wird durch Landkonfiskationen, die Erweiterung der israelischen Sperranlagen, die gewaltsamen Übernahme von Häusern durch jüdische SiedlerInnen, aussergerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Verhaftungen und Vertreibungen implementiert. Dieses Vorgehen wird von der israelischen Justiz gestützt, die alle kriminellen Machenschaften absegnet und eine zuverlässliche Komplizin ist.

Der jüngste Angriff Israels auf die al-Aqsa-Moschee ist kein Einzelfall. Hunderte von Kirchen und Moscheen wurden von zionistischen Kampfverbänden und seit der Staatsgründung im Jahr 1948 durch die israelische Armee zerstört. Israel hat im letzten Sommer während des Angriffs auf den Gazastreifen 73 Moscheen dem Erdboden gleichgemacht. Viele palästinensische Kirchen und Moscheen wurden von jüdischen ExtremistInnen in sogenannten „Price-tag“-Angriffen verunstaltet und entweiht. So wurde zum Beispiel die Brotvermehrungskirche am Ufer des Sees Genezareth diesen Juni Ziel eines Brandanschlags, bei dem ein Mönch und eine Volontärin verletzt wurden.

Die rassistischen und kriminellen Angriffe auf PalästinenserInnen und ihre Religionsfreiheit geht mit einem massiven Rechtsrutsch in Israel einher. Nie zuvor waren ein unverhohlener Rassimus und ein tiefsitzender Rassenhass gegen die einheimische palästinensische Bevölkerung in der israelischen Gesellschaft derart weit verbreitet wie heute.

Praktisch allen PalästinenserInnen aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen wurde der Zugang nach Jerusalem, das von Stacheldraht, Mauern und Wachtürmen umschlossen ist, verwehrt. Sie werden täglich Opfer von Angriffen und Demütigungen.

In scheinbar ruhigen Zeiten verstärkt Israel seine mittelalterliche Belagerung des Gazastreifens, dringt gewaltsam in palästinensische Dörfer und Städte ein, konfisziert palästinensisches Land in den besetzen Gebieten und in der Naqab-Wüste, zerstört palästinensisches Eigentum und baut völkerrechtswidrig Siedlungen zur ausschliesslichen Nutzung durch jüdische Personen. In den fortlaufenden Bemühungen, das System der Apartheid und der Kolonialherrschaft weiter zu festigen, beraubt Israel die PalästinenserInnen ihrer umfassenden Rechte und verweigert mit der Zustimmung der Gerichte den Kindern das Recht auf Bildung, den Müttern das Recht auf Gesundheitsversorgung, den LandwirtInnen den Zutritt zu ihrem Land und den Familien sogar das Recht, zusammen in einem Haus zu leben.

Trotz der Aufrechterhaltung der Ungerechtigkeiten gegenüber den PalästinenserInnen in Israel/Palästina und in der Diaspora bleibt Israel straflos. Als Antwort darauf und angesichts der Teilnahmslosigkeit und der direkten Komplizenschaft der Regierungen weltweit und auch der Vereinten Nationen hat die Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) grosse Fortschritte hinsichtlich der internationalen Neupositionierung Israels als Pariahstaat erzielt.

Die BDS-Bewegung hat durch den Boykott von Institutionen, die sich an israelischen Völkerrechtsverletzungen beteiligen, durch Desinvestitionen aus Unternehmen, die die Unterdrückung mittragen, und durch die generelle Forderung nach Sanktionen gegen Israel die Isolation Israels vorangetrieben und dafür gesorgt, dass das Regime des Siedlungskolonialismus, der Apartheid und der Besatzung nur noch mit hohen Kosten aufrechtzuerhalten ist.

Eine Studie der Weltbank zeigt, dass israelische Exporte nach Palästina massiv einbrechen. Israelische UnternehmerInnen melden, dass europäische InvestorInnen zunehmend ihre Bereitschaft verlieren, in Israel zu investieren. Eine Studie der Vereinten Nationen bestätigt, dass 2014 ausländische Direktinvestitionen in Israel im Vergleich zum Vorjahr um 46% zurückgingen. Die US-amerikanische Denkfabrik RAND Cooperation kommt in einer Studie zum Schluss, dass BDS Israel in den kommenden zehn Jahren jährlich zwischen 1 und 2% des Bruttosozialprodukts kosten könnte. Auch die Kredit-Ratingagentur Moody's meldete kürzlich, dass BDS eine potentielle Bedrohung für die israelische Wirtschaft darstellt.

Es muss jedoch mehr getan werden, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen und seine andauernde Straflosigkeit zu beenden. Beteiligungen anderer Regierungen an der israelischen Unterdrückung müssen blossgestellt werden. Unternehmen, welche die israelischen Menschenrechtsverletzungen ermöglichen und sich daran beteiligen, müssen einen Preis bezahlen und einen Ruf- und Umsatzverlust hinnehmen. Gegen die israelische Militärmaschinerie, einschließlich ihres Forschungszweigs, muss ein umfassendes internationales Militärembargo verhängt werden. Alle israelischen FührerInnen, OffizierInnen und SoldatInnen, die an den aktuellen und vergangenen Verbrechen beteiligt sind oder waren, müssen verfolgt und vor den Internationalen Strafgerichtshof sowie vor nationale Gerichte, die internationale Rechtsprechungen respektieren, gestellt werden.

Israel unterdrückt nicht nur die PalästinenserInnen, sondern exportiert seine rücksichtslose Sicherheits- und Unterdrückungsmodelle in alle Welt. Israel ist involviert in die Ausbildung und Bewaffnung der Todesschwadronen in Lateinamerika, oft als Stellvertreter der USA. Israel verkauft Waffen und militärisches Know-how an Diktaturen in Asien und Afrika und häufig an beide Seiten eines Bürgerkriegs. Israel beteiligt sich an der Militarisierung der Polizei in Ferguson, Los Angeles, London und weiteren Städten der Welt und ist heute ein zentraler Akteur im Bereich der innerstaatlichen Repression gegen Bewegungen für ethische, soziale, wirtschaftliche und ökologische Gerechtigkeit auf der ganzen Welt.

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die palästinensische Führung der globalen BDS-Bewegung, fordert aufrechte Menschen weltweit auf, durch verstärkte BDS-Aktivitäten gegen das israelische Unterdrückungsregime die Palästinenser in ihrem Bestreben für die Freiheit in diesem entscheidenden Augenblick zu unterstützen.

Im Zusammenhang mit dem aktuellen, massiven Aufstand auf den Strassen von Israel/Palästina ruft der BNC und die weltweite BDS-Bewegung die Unterstützer des palästinensischen Widerstands insbesondere dazu auf:

 

    • Das Bewusstsein für die Rechte, die den PalästinenserInnen gemäss Völkerrecht zustehen, und die Unterstützung für die BDS-Bewegung durch eine erhöhte Medienpräsenz, einschliesslich sozialer Medien, zu stärken;

 

 

    • Kampagnen gegen israelische Militärunternehmen wie Elbit Systems zu führen;

 

    • Boykott- und Desinvestitionkampagnen gegen Unternehmen wie G4S und HP zu führen, welche direkt an der Unterdrückungspolitik Israels beteiligt sind;

 

    • Effektive und strategische und nicht nur symbolische Beschlüsse zur Unterstützung der BDS-Bewegung in Gewerkschaften, akademischen Verbänden, Studentengruppen und sozialen Bewegungen durchzusetzen, welche zu konkreten Massnahmen führen und insbesondere den kulturellen Boykott Israels voranbringen;

 

    • Rechtliche Schritte gegen israelische Kriminelle (SoldatInnen, SiedlerInnen, Beamte und EntscheidungsträgerInnen) und gegen die Direktionen von Unternehmen, welche an den israelischen Verbrechen und Verstösse gegen das Völkerrecht beteiligt sind, einzuleiten.

 

Wie schon die Generation ihrer Eltern gehen nun palästinensische Jugendliche in Jerusalem, Gaza, Ramallah, Hebron, Bethlehem, Jaffa, Nazareth und an vielen anderen Orten zu Tausenden im Protest gegen Israels Besatzung und Apartheid auf die Strasse, schütteln die Hoffnungslosigkeit ab und befreien sich von der vermeintlichen Schicksalhaftigkeit der Unterdrückung. Sie nähren mit ihrem Widerstand die Hoffnung des gesamten palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und ein Leben in Freiheit, Würde und gerechtem Frieden.

Es ist höchste Zeit, das israelische Regime der inneren und äusseren Militarisierung und des Rassismus, das eine Gefahr nicht nur für die PalästinenserInnen und die arabische Region sondern für die gesamte Menschheit darstellt, zu isolieren.

 

Aufgrund der aktuellen Situation ruft der BNC zu einer internationalen Welle der Solidarität zwischen dem 16. und 18. Oktober auf (International BDS wave of solidarity with Palestinian Popular Resistance)

 

Englischer Originaltext auf der Webseite des BNC

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Bis Israel das Völkerrecht einhält und die legitimen Rechte der Palästinenserinnen anerkennt. >Aufruf

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