Internationales Recht

Israel verstösst mit seiner Politik in vielfacher Hinsicht gegen die Bestimmungen des humanitären Völkerrechts und grundlegende Menschenrechtsstandards, wie in unzähligen Resolutionen der UNO, unabhängiger Menschenrechtsorganisationen und anderer Berichten, darunter dem Grundsatzgutachten des Internationalen Strafgerichtshofs zur Mauer, festgehalten wurde.

Hier eine Auswahl wichtiger Rechtsdokumente und Zusammenstellungen der israelischen Völkerrechtsverletzungen

Beiträge zum Thema

  • UNO veröffentlicht Datenbank von Firmen, die von israelischen Kriegsverbrechen profitieren

    25.02.2020

    Am Mittwoch, 19. Februar 2020 haben die Vereinten Nationen endlich eine Datenbank mit Unternehmen veröffentlicht, die mit israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland einschliesslich Ost-Jerusalem und den Golanhöhen in Syrien verbunden sind.

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  • UN-Datenbank zeigt: Schweizer Firmen arbeiten mit Siedlungsunternehmen zusammen

    13.02.2020

    BDS Schweiz begrüsst die Veröffentlichung einer UN-Datenbank von Unternehmen, die sich am Bau und Unterhalt von völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen beteiligen. Diese Firmen müssen für ihre Beteiligung an Völkerrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden. Auf der Liste befindet sich auch ein Lieferant von Coop und Migros.

    Medienmitteilung BDS Schweiz vom 13. Februar 2020

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  • Amnesty: PA und Hamas müssen Angriffe auf die freie Meinungsäusserung einstellen

    28.08.2018

    In den letzten Monaten sind sowohl die palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah als auch die Hamas in Gaza in bisher nie da gewesenem Ausmass gegen kritische Stimmen vorgegangen. Amnesty beleuchtet in einem neuen Kurzbericht die Verhaftung von Journalisten ebenso wie die Schliessung zahlreicher kritischer Webseiten.

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  • Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels

    06.12.2017

    BDS Schweiz verurteilt die Erklärung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die verbale Verurteilung durch nahezu alle anderen Staaten der Welt darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese bislang darauf verzichtet haben, wirksame Druckmittel gegenüber Israel anzuwenden, um dieses zu einer völkerrechtskonformen Politik zu drängen. Die Verhängung von Sanktionen ist überfällig.

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  • SVP will grundlegende Rechte infrage stellen

    05.04.2017

    Die Motion Imark, die vom Nationalrat angenommen wurde und im Ständerat im Sommer diskutiert wird, sollte bei allen Personen und Organisationen ernsthafte Bedenken wecken, die für die Wahrung der Meinungsfreiheit, des Völkerrechts inklusive den Verpflichtungen von Drittstaaten einstehen und sich dem rassistischen Populismus und der Antiterror-Rhetorik der SVP entgegenstellen.

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  • Petition: Apartheid-Bericht soll von der UNO unterstützt werden

    22.03.2017

    Eine Petition fordert die UNO auf, den Bericht von UN-ESCWA, der die israelische Apartheid benennt und zu BDS auffordert, zu unterstützen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres veranlasste unter Druck der USA und von Israel, dass der Bericht kurz nach seiner Veröffentlichung zurückgezogen wurde.

    Wir fordern, dass eindeutige Verbrechen nicht verschleiert werden und der Bericht von der UNO gutgeheissen wird. Unterschreib die Petition hier!

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