Während die internationale Gemeinschaft Israels Menschen- und Völkerrechtsverletzungen regelmässig verurteilt, sind Sanktionen gegen das Land – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern – bislang ausgeblieben. Die Staatengemeinschaft macht sich so mitschuldig an der Unterdrückung und Entrechtung der Palästinenser_innen und unterstützt die Straffreiheit Israels.

Die palästinensische BDS-Kampagne fordert daher von Regierungen und internationalen Organisationen wie der UNO oder Staatengemeinschaften wie der EU die Verhängung wirksamer Sanktionen, um die Einhaltung des Völkerrechts durch Israel durchzusetzen. Sanktionen können im Bereich von Handel und Investitionen, militärischer Zusammenarbeit (Embargo) und diplomatischen Beziehungen verhängt werden. Wo Sanktionen durch eine breite Mobilisierung der Zivilgesellschaft mitgetragen werden, können sie den Kampf eines Volkes gegen Unterdrückung unterstützen und zur Überwindung der Straflosigkeit beitragen.

Die Schweiz rühmt sich ihrer stillen Diplomatie gegenüber Israel, die aber bislang keine spürbare Wirkung zeigt und nicht dazu beiträgt, dass die dramatische Verschlimmerung der Lebensgrundlagen der PalästinenserInnen aufgehalten würde. Die Regierung muss daher aufgefordert werden, griffige Massnahmen gegen Israel zu verhängen und mutmassliche Kriegsverbrecher strafrechtlich zu verfolgen, anstatt ihnen einen Empfang in Bern zu bieten.

Beiträge zum Thema

  • Spanische Provinz schliesst sich BDS an

    20.06.2018

    Navarra schliesst sich als erste autonome Provinz im spanischen Staat der BDS-Bewegung an. Angenommen wurde eine Motion, die Israel dafür verteilt, Dutzende Palästinenser_innen umgebracht zu haben, und den spanischen Staat auffordert, seine Beziehungen zu Israel zu beenden.

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  • Reaktion der Schweiz auf die anhaltende Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Gaza

    09.05.2018

    Mehr als 50 PalästinenserInnen wurden seit dem 30. Mai im Gazastreifen getötet und über 5'000 zum Teil schwer verletzt. Wir erinnern den Bundesrat an die Verpflichtung unter den Genfer Konventionen, wirksame Massnahmen zu ergreifen, um schwerwiegende Völkerrechtsverletzungen durch Israel beenden.

    Brief an den Bundesrat

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  • Neuer UN-Bericht identifiziert Siedlungsfirmen

    03.02.2018

    Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte veröffentlichte am 31. Januar einen Bericht, in dem 206 Unternehmen identifiziert, aber nicht genannt werden, die Geschäfte im Zusammenhang mit illegalen israelischen Siedlungen auf gestohlenem palästinensischem Land im besetzten Westjordanland, einschliesslich Ost-Jerusalems, tätigen

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  • Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels

    06.12.2017

    BDS Schweiz verurteilt die Erklärung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die verbale Verurteilung durch nahezu alle anderen Staaten der Welt darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese bislang darauf verzichtet haben, wirksame Druckmittel gegenüber Israel anzuwenden, um dieses zu einer völkerrechtskonformen Politik zu drängen. Die Verhängung von Sanktionen ist überfällig.

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  • Israelische Ex-Aussenministerin in Lugano

    27.05.2017

    Auf Einladung der Gesellschaft Schweiz-Israel tritt am kommenden Sonntag, 28. Mai 2017, die israelische Politikerin und frühere Aussenministerin Tzipi Livni am Swiss-Israel Day in Lugano auf. BDS Schweiz verurteilt die Einladung einer Mitverantwortlichen für den Angriffskrieg auf den Gazastreifen im Winter 2008/09 und die Unterstützung dieses Anlasses durch die Tessiner Kantonalbank.

    Medienmitteilung BDS Schweiz

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  • Demonstration gegen den Swiss-Israel Day am 28. Mai

    24.05.2017

    Am „Swiss-Israel Day“ am 28. Mai 2017 in Lugano wird die ehemalige israelische Aussenministerin Tzipi Livni auftreten, die für den israelischen Angriff auf den Gazastreifen 2008/09 mitverantwortlich ist. Ein Bündnis von verschiedenen Organisation ruft zu einer Demonstration gegen die Veranstaltung und den Besuch von Livni auf.

    Geben wir ihr die Begrüssung, die sie verdient!

    Sonntag, 28. Mai, 16.00 Uhr
    Vor dem Palazzo dei Congressi in Lugano, (Piazza Indipendenza 4)

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