Strassenbahn und Kläranlage im besetzten Jerusalem und Jordantal
Der französische Konzern "Veolia" und "Alstom" haben 2003 den Zuschlag des israelischen Staates erhalten in Ostjerusalem eine Strassenbahnlinie zu bauen und zu betreiben. Die 18.3 Km lange Strassenbahnlinie soll verschiedene Siedlungen im Norden von Jerusalem mit der Innerstadt verbinden. Die Strassenbahn wird in der besetzten Westbank und im illegal annektieren Ostjerusalem gebaut. Der Bau verstösst gegen das internationale Recht, insbesondere gegen die 4. Genfer Konvention (1949) und verschiedene UNO-Resolutionen. (Bericht Amnesty France) Die Strassenbahnlinie soll bis 2009 fertiggestellt sein.
Veolia betriebt im Auftrag der israelischen Regierung auch eine Kläranlage für Siedlungen in der besetzten Westbank. Die Kläranlage befindet sich im Jordantal. Das Beispiel zeigt, dass Veolia mit verschiedenen Projekten vom illegalen Siedlungsbau profitiert.
Hintergrundsbericht mit Photos auf electronicintifada und Powerpoint Kurzbericht
Der Konzern Veolia
Der Veolia-Konzern ist in 4 Abteilungen für Wasser/Abwasser, Entsorgung, Energie und Transport gegliedert. Er hat einen jährlichen Umsatz von 28.6 Milliarden Euro und beschäftigt 300 000 MitarbeiterInnen in der ganzen Welt.. Der Unternehmensteil "Connex" wurde vor einigen Jahren in Veolia Transport umbenannt.
Der Konzern profitiert von der Auslagerung und Privatisierung staatlicher Aufgaben und Firmenauslagerung. So unterhält der Konzern in Europa z.B. einen eigene Gütertransport auf den Schienen, betreibt zahlreiche Nahverkehrsbetriebe (Bahn und Bus) in Europa, Strassenreinigungen oder Wasserversorgungen für Gemeinden und Städte. In der Schweiz ist sie Besitzerin eines Busunternehmens in Genf (Dupraz) und hat sich um die Uebernahme von Buslinien in der Region Bern beworben. Sie wirbt damit, dass sie bereits die Wasserversorungen von 400 Gemeinden vor allem in der französischen Schweiz garantiert. (Werbeprospekt Veolia Schweiz)
Konzernbeschreibung auf wikipedia
BDS-Aktionen gegen Veolia
Im Herbst 07 hat die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO und die Association France Palestine Solidarté hat vor dem Gericht in Nantererre die internationalen Konzerne Veolia Transport und Alstom wegen Verstoss gegen die Genfer Konventionen eingeklagt. Die Organisationen verlangen, dass sich die Konzerne vom Vertrag mit Israel zurückziehen, in Ostjerusalem eine Strassenbahnlinie(n) zu bauen. (Artikel der ISM France)
Ein grosser Erfolg hatte die Solidaritätsbewegung mit dem Rückzug des Kapitals der holländische ASN Bank . Die Bank hat im Dezember 06 ihre Gelder aus der französischen Transportfirma Veolia zurückgezogen. Der Rückzug der Bank ist ein Erfolg diverser Organisationen und NGOs in Holland, die Deinvestionen aus Firmen verlangen, die von der israelischen Besatzungspolitik profitieren. (Artikel bei Stop the wall)
Protestaktion von Association France Palestine Solidarité vor der Aktionärsversammlung von Veolia. (Bericht der Aktion)
In Genf organisierte das Komitee urgence palestine anlässlich der internationalen Automobilausstellung, an der die Busgesellschaft von Veolia Transport den Sonderbusbetrieb vom Bahnhof zum Messegelände ausgeführt hatte, eine Protestaktion.
Veoliamulden an der Basler Herbstmesse
Aufträge des Kantons Basel-Stadt an Veolia
Der Kanton Basel-Stadt gibt verschiedene Aufträge an lokale Tochterfirmen von Veolia (Sperrgutsammlung, Sondermüll). Heidi Mück von BastA! (grüne Fraktion) reichte einen parlamentarischen Vorstoss ein, um den Kanton anzuregen, keine Siedlungsprofiteure mit Aufträgen zu unterstützen. (Vorstoss und Regierungsantwort)
Die Palästina-Solidarität Region Basel schrieb einen offenen Brief an die Sarasin Bank, die ihren Hauptsitz in Basel hat. Die Sarasin Bank emphielt Investitionen in Veolia als nachhaltige Investition. (Brief 1 / Antwort Sarasin Bank / Antwort)
Gruppen in verschiedenen Ländern organisieren weitere Protestaktionen, um den Veolia zu zwingen, sich aus dem Strassenbahnprojekt in Jerusalem zurückzuziehen. Schickt uns die Informationen, wir werden sie auf der Webseite veröffentlichen.
Quellen und Dokumente:
Factsheet auf Deutsch von der Stop the wall Kampagne
Flugblatt auf Deutsch von Stop the wall
Artikel (deutsch) in der le monde diplomatique
Hintergrundsartikel "The Israel Veolia Connexxion" (englisch)
verschiedene Artikel (englisch) von Adri Niewhof auf electonic intifada über Hintergründe und Aktionen
bds-info.ch | bds-kampagnen | Veolia/Alstom 
Artikel vom: 13 April 2009