Belgische Akademiker_innen und Kunstschaffende fordern Rückzug aus LAW TRAIN

In Belgien haben 482 Professor_innen und Forschende gemeinsam mit 190 Kunstschaffenden einen offenen Brief an die belgischen Behörden geschrieben. Darin fordern sie, dass sich Belgien aus dem von der EU finanzierten Forschungsprojekt LAW TRAIN, das eine Zusammenarbeit europäischer Länder mit der israelischen Nationalpolizei vorsieht, zurückzieht.

Der Widerstand gegen LAW TRAIN, das im Rahmen des EU-Förderprogramms Horizon2020 steht und mit dem Technologien zur Vereinheitlichung von polizeilichen Befragungen entwickelt werden, wächst. Koordiniert wird das Projekt von Israel und als Partner treten das israelische Ministerium für öffentliche Sicherheit, die israelische Nationalpolizei, der Föderale Öffentliche Dienst Justiz Belgiensund das spanische Innenministerium sowie die Guardia Civil auf.

Im August 2016 zog sich das portugiesische Justizministerium und die Gerichtspolizei aufgrund von massivem zivilgesellschaftlichem Druck aus dem Projekt zurück. Es war das erste Mal, dass sich eine Regierungsbehörde aus einem EU-finanzierten Projekt verabschiedete, nachdem die Zivilgesellschaft Druck ausübte und sich vehement für die palästinensischen Rechte einsetzte. In Belgien soll nun ebenfalls ein solcher Sieg errungen werden.

Vertreter_innen der palästinensischen und europäischen Zivilgesellschaft sowie EU-Parlamentarier_innen haben bezüglich des LAW-TRAIN-Projekts kritische Fragen aufgeworfenzu den Folgen einer Beteiligung der israelischen Polizei, des israelischen Militärs und Sicherheitssektors an EU-Förderprogrammen wie FP7 und Horizon2020.

Die belgischen Unterzeichnenden des offenen Briefs betonen, dass israelische Methoden an Palästinenser_innen getestet werden. Israels illegale Inhaftierung von politischen Gefangenen sowie systematischer Missbrauch und Folter durch israelische Sicherheitsdienste bei Verhören sind gut dokumentiert. 2016 hat Israel über 7'000 Palästinenser_innen verhört, darunter mehr als 400 Kinder.

Herman De Ley von der belgischen Kampagne für den akademischen und kulturellen Boykott von Israel (BACBI) sagte: „Wir sind zutiefst besorgt über die Partnerschaften unseres Justizministeriums bei LAW TRAIN. Das Projekt trägt unserer Meinung nach zur Legitimierung und Normalisierung der täglichen Völkerrechtsverletzungen durch die israelischen Polizeikräfte bei. Deshalb drängen wir unsere Behörden, sich aus dem Projekt zurückzuziehen.“

Das begleitende Dossier von BACBI ist hier zu finden.

Siehe hier für eine Zusammenfassung der Kampagne gegen LAW TRAIN, das vom EU-Förderprogramm Horizon2020 unterstützt wird.

Originalartikel auf der Webseite von ECCP

Übersetzung: BDS Schweiz