Bericht über die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten

Richard Falk, UN-Sonderberichterstatter für die besetzten palästinensischen Gebiete, hat Ende Februar 2014 im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf seinen jüngsten Bericht über die Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten vorgestellt.

Der Bericht geht vor dem Hintergrund des zehnten Jahrestags des IGH-Gutachtens über die Mauer auf die israelischen Siedlungen im Westjordanland einschliesslich Ostjerusalem sowie die Mauer ein und untersucht israelische Massnahmen und Praktiken in den besetzten Gebieten im Kontext des Verbots von Segregation und Apartheid. Er befasst sich zudem mit der besorgniserregenden Verschlechterung der Menschenrechtslage der unter israelischer Abriegelung lebenden PalästinenserInnen im Gazastreifen.
"Israel verweigert dem palästinensischen Volk offenkundig das Recht auf Selbstbestimmung durch die anhaltende Besatzung sowie Praktiken und Massnahmen, die den Tatbestand von Apartheid und Segregation zu erfüllen scheinen, sowie den anhaltenden Ausbau von Siedlungen und den fortgesetzten Bau der Mauer, die faktisch als Annexion von Teilen des besetzen palästinensischen Gebietes betrachtet werden können ..."
Am Ende des Berichts wiederholt der abtretende UN-Sonderberichterstatter Empfehlungen zuhanden von UNO-Gremien, Drittstaaten und Unternehmen:
Er fordert die Vollversammlung der UNO auf, beim Internationalen Gerichtshof ein Gutachten anzufordern, inwiefern israelische Praktiken als Apartheid, Kolonialismus und ethinsche Säuberung gewertet werden können.
Den Menschenrechtsrat fordert Richard Falk auf, eine Expertengruppe zu ernennen, die ein Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen vorschlagen soll, um den rechtlichen Status einer Besatzung zu klären, die länger als fünf Jahre anhält.
Die internationale Gemeinschaft fordert Richard Falk auf, die Geschäftstätigkeit von Unternehmen und Finanzinstitutionen ihres jeweiligen Landes zu untersuchen, die von den israelischen Siedlungen und anderen völkerrechtswidrigen Praktiken Israels profitieren, sowie geeignete Massnahmen zu ergreifen, um diesen Praktiken zu beenden und den betroffenen PalästinenserInnen Wiedergutmachung zu leisten. Die Mitgliedstaaten der UNO sollten ein Verbot des Imports von Siedlungsgütern erwägen.
 
Vollständiger Bericht auf Englisch (pdf)
 
Ausschnitt aus einer Konferenz vom 19. März 2014 in Genf mit Richard Falk und Ingrid Jaradat, organisiert von BDS und Badil. Die vollständige Aufzeichnung folgt demnächst:
https://www.youtube.com/watch?v=QaCMStpJsJY&feature=youtu.be

Richard Anderson Falk (geb. 1930) ist ein US-amerikanischer Professor für Völkerrecht und lehrt an der Princeton Universität. Er hat zahlreiche Bücher veröffentlicht und Beiträge für andere Publikationen geliefert. Zudem hält er regelmässig Vorträge und engagiert sich zu internationalen Beziehungen.