Einreichung der Petition gegen den Kauf israelischer Drohnen

Am 26. Februar 2015 haben wir die Petition "Nein zum Kauf von Drohnen aus Israel" mit total 28'878 Unterschriften zuhanden des Bundesrates und des Parlaments eingereicht. Auch wenn die Petition nun erfolgreich eingereicht ist, geht unsere Kampagne gegen den Kauf der Hermes-900-Drohnen und für ein Ende der Rüstungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Israel weiter.

Der definitive Entscheid über den geplanten Drohnenkauf wird voraussichtlich im Sommer oder Herbst 2015 fallen.

Mit Friedensfahnen und Karton-Drohnen gegen den Kauf von Hermes-900-Drohnen

Anlässlich der Übergabe der Petition "Nein zum Kauf von Drohnen aus Israel" haben sich über 60 Aktivistinnen und Aktivisten beim Bundeshaus versammelt und die Übergabe tatkräftig und lautstark unterstützt. Hier sind nun einige Impressionen.

Video der Petitionsübergabe und Rede

Im einem Video zeigen wir eine kurze Zusammenfassung der Petitionsübergabe. Es wurden Reden auf Deutsch und Französisch gehalten. Die französische Rede ist hier zu finden, die deutsche kann als PDF-Datei herunergeladen werden und ist unter dem Video zu finden.

Rede anlässlich der Petitionsübergabe

Nahezu 30.000 Personen haben die Petition „Nein zum Kauf von Drohnen aus Israel" unterschrieben, die wir heute zuhanden des Bundesrates und des Parlaments einreichen.

Mit dieser Petition protestieren wir gegen die Pläne der Regierung und insbesondere des Militärdepartements von Bundesrat Ueli Maurer, sechs Drohnen vom Typ Hermes 900 des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems für das Rüstungsprogramm 2015 zu beschaffen.

Die Petition wurde von BDS Schweiz lanciert und von zahlreichen anderen Organisationen unterstützt. Eine grosse Zahl an Aktivistinnen und Aktivisten haben dazu beigetragen, dass diese fast 30 000 Unterschriften zustande gekommen sind. Wir wollen allen danken, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Damit ist es gelungen, auf eine Problematik aufmerksam zu machen, die in der öffentlichen und parlamentarischen Diskussion noch nicht ausreichend angekommen ist: Dass die Schweiz durch ihre militärische Zusammenarbeit und die Rüstungskäufe in Israel dazu beiträgt, die israelischen Völkerrechtsverletzungen gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern aufrecht zu erhalten.

In einem wegweisenden Gutachten zur Mauer hat der Internationale Gerichtshof im Jahr 2004 darauf hingewiesen,

1. dass alle Staaten verpflichtet sind, den von Israel geschaffenen Unrechtszustand nicht mitzutragen;
2.  alles in ihrer Möglichkeit Liegende zu tun, um diesen Unrechtszustand zu beenden.

Beide Verpflichtungen werden von der Schweiz nicht eingehalten, im Gegenteil.

Der Bundesrat verharmlost die Rüstungszusammenarbeit und antwortet ausweichend auf Nachfragen zu wirtschaftlichen Verflechtungen und zum Charakter von Kooperationen und Handel in diesem Sektor.

Die Statistiken des Bundes zeigen, dass die Schweiz laufend „besondere militärische Güter" und „Dual-Use-Güter" nach Israel exportiert, darunter im November 2013 Waren im Wert von 260.000 Fr., die für Drohnen bestimmt sind.

In Antworten auf parlamentarische Anfragen versteckt sich der Bundesrat hinter dem Argument, dass die Drohnen für die Schweiz nicht bewaffnet sind. Das ändert nichts daran, dass derselbe Drohnentyp von Israel sehr wohl in bewaffneten Angriffen eingesetzt wird.

Wir sind mit dieser Haltung des Bundesrats nicht einverstanden. Mit dem Kauf von Rüstungsgütern aus Israel trägt die Schweiz dazu bei, dass diese Industrie florieren kann. Vor allem aber trägt sie zur Verharmlosung israelischer Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen bei.

Die israelische Politik gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern ist gekennzeichnet

• durch systematische Diskriminierung;
• durch anhaltende Vertreibung und Enteignung sowie die Verweigerung von Flüchtlingsrechten
• durch die langanhaltende Besatzung und die Fortsetzung der Siedlungspolitik im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen

Kriege und militärische Repression spielen in der Aufrechterhaltung dieser Politik eine wesentliche Rolle. Israel hat aus dieser militärischen Strategie einen florierenden Wirtschaftssektor aufgebaut. Dazu zählt der ganze Komplex der Homeland Security, der Überwachungstechnologien und insbesondere der Drohnenindustrie, in denen Israel heute weltweit zu den führenden Ländern zählt.

Es sind hochprofitable Wirtschaftszweige und jeder Krieg spült neue Aufträge für die israelische Rüstungsindustrie herein und lässt deren Aktienkurse steigen.

Israel ist auch eines der ersten Länder, das gezielte Tötungen von verdächtigen Personen eingeführt hat - oder auch nur von Menschen, die vage einem solchen Profil entsprechen. Drohnen spielen auch in dieser völkerrechtswidrigen Praxis eine wichtige Rolle.

In der Wahl der militärischen Mittel ist Israel nicht zimperlich:

Wie die Untersuchung der Militäroperation von Winter 2008/09 (Goldstone-Bericht) belegt, geht Israel mit unverhältnismässiger Härte und Gewalt gegen Zivilpersonen und zivile Einrichtungen vor, was als Kriegsverbrechen zu werten ist. Auch erste Erkenntnisse aus der jüngsten Militäroperation vom Sommer 2014 weisen in dieselbe Richtung. Drohnen – darunter der Typ Hermes 900, den die Schweiz beschaffen will – waren an diesen Operationen massgeblich beteiligt.

Unter der massiven Gewalt und Zerstörungskraft israelischer Kriege leidet die Bevölkerung aus dem Gazastreifen ganz besonders.

Deshalb rufen insbesondere palästinensische Freundinnen und Freunde aus dem Gazastreifen die Schweiz dringend auf, keine Drohnen aus Israel zu kaufen, deren Einsatz ihre Existenz massiv bedroht und zerstört.

JA, die israelische Rüstungsindustrie ist zweifellos „effizient" – eine tödliche Effizienz. Genau diese „Effizienz" möchte die Schweiz nutzen. Das widerspricht nicht nur dem Gedanken der Schweizer Verfassung, die untersagt, eine kriegführende Partei zu unterstützen. Es widerspricht auch den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz, den von Israel geschaffenen Unrechtszustand zu beenden und den Schutz von Bevölkerungen unter Besatzung durchzusetzen.

Wir erwarten vom Bund, dass er dem Beispiel skandinavischer Länder folgt, wo staatliche Pensionskassen, Banken und andere Unternehmen ihre Geschäftsbeziehungen mit Elbit Systems abgebrochen haben.

Wir fordern vom Bundesrat, dass er auf den Kauf von Drohnen aus Israel verzichtet und die militärische Zusammenarbeit mit Israel beendet, solange Israel mit seinen Völkerrechtsverletzungen fortfährt.

Pressestimmen zur Petitionsübergabe

Verschiedene Schweizer Medien haben eine Meldung der Schweizerischen Depeschenagentur (sda) veröffentlicht. Darunter der Blick, die Zeitungen des Verbundes "Die Nordwestschweiz", die Südostschweiz und das Online-Newsportal Watson. In der NZZ vom Samstag, 28. Februar 2015 wurde die Petitionsübergabe gemeldet. In der Romandie haben unter anderem Le matin, 20 Minutes und der Tribune de Genève darüber berichtet.