Häufig gestellte Fragen zur aktuellen Situation in Palästina

Zurzeit nimmt der zivile Widerstand der Palästinenser_innen gegen die israelische Besatzung, den Siedlungskolonialismus und die Apartheid täglich zu. Und auch die Antwort der israelischen Besatzungsmacht, die auf darauf mit gewaltsamer Repression reagiert. Um auf Fragen wie „Was hat zur aktuellen Situation geführt?“, „Wie reagiert Israel auf den zivilen Widerstand der PalästinenserInnen?“ und „Was sollte die Rolle der internationalen Gemeinschaft sein?“ zu antworten, hat der Nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC) auf einem Merkblatt Antworten auf häufige Fragen zusammengestellt. Hier ist eine Übersetzung zu finden.

 

Wie würden Sie die aktuelle Situation vor Ort beschreiben?

Eine neue Generation von Palästinenser_innen tritt in die Fussstapfen ihrer VorgängerInnen und erhebt sich gegen das jahrzehntealte brutale israelische Regime der Besatzung, des Siedlungskolonialismus und der Apartheid. Es ist ein weiteres Element des zivilen Widerstandes gegen den israelischen Staatsterrorismus.

Zehntausende meist junger Palästinenser_innen nehmen an Demonstrationen in mehr als 65 palästinensischen Dörfern, Stadtvierteln und Flüchtlingslagern teil.

Bezeichnenderweise finden die Demonstrationen im gesamten Gebiet des historischen Palästinas statt: Im Westjordanland, im Gazastreifen und in den von Palästinenser_innen bewohnten Gebieten Israels. Auch palästinensische Flüchtlingsgemeinschaften in benachbarten arabischen Ländern schliessen sich dem Protest an. Einige der Demonstrationen brachten mehr als 20'000 Teilnehmer_innen zusammen.

An der Spitze der Revolte steht eine Generation junger, furchtloser palästinensischer Davids, die sich nicht länger von der Brutalität des israelischen Goliaths einschüchtern lassen und ihr Recht auf Selbstbestimmung und Freiheit einfordern.

Israel antwortet mit brutaler Repression, mit erdrückender militärischer Gewalt und zunehmend mit aussergerichtlichen Hinrichtungen. Damit verfolgt Israel das Ziel, den zivilen Widerstand im Keim zu ersticken. Israel treibt die Trennung palästinensischer Wohngebiete von Jerusalem und voneinander durch neue Restriktionen in der Bewegungsfreiheit immer schneller voran. Eine fünf Meter hohe Betonmauer umschliesst Jabal al Mukabber, ein Dorf in Jerusalem. Mindestens 12 Strassen nach Jerusalem wurden gesperrt und 12 neue Checkpoints rund um die Stadt eingerichtet. Palästinenser_innen werden regelmässig durch spontan errichtete Checkpoints gehindert, sich zwischen grösseren Städten im Westjordanland zu bewegen.

Weshalb nehmen die Spannungen gerade jetzt zu? Was hat zu der aktuellen Situation geführt?

Es ist grundsätzlich falsch, koloniale Unterdrückung und den Widerstand dagegen als Spannungen zu beschreiben.

Der zivile Widerstand, der von jungen Menschen angeführt wird und aus dem gesamten palästinensischen politischen Spektrum Zuspruch erhält, ist eine Antwort auf die ethnische Säuberung, die Belagerung, rassistische Attacken auf palästinensische Kirchen und Moscheen, den Siedlungsbau, die Hauszerstörungen und die erschreckende Entmenschlichung der Palästinenser_innen durch Israel. Diese Praktiken werden bereits seit langer Zeit aufrecht erhalten. Unmittelbar ausgelöst wurden die jetzigen Proteste durch eine Intensivierung der stark nach rechts orientierten Politik der fanatischsten, rassistischsten und von der Siedlerbewegeng am stärksten dominierten Regierung der gesamten Israelischen Geschichte.

Ein Bericht der EU, der den Medien im März 2015 zugespielt wurde, weist darauf hin, dass die israelische Politik, die insbesondere in Jerusalem verfolgt wird, die Situation vor Ort bis zu einem gefährlichen Siedepunkt aufheizt und Verhältnisse schafft, wie sie seit dem Ende der zweiten Intifada 2005 nicht mehr herrschten.

Unmittelbar nach dem Ende des Massakers im Gazastreifen im Sommer 2014 begann Israel, seine kolonialistischen Bemühungen in grossem Mass zu verstärken. Nebst der achtjährigen Belagerung von 1,8 Millionen Palästinenser_innen im Gazastreifen wird die palästinensische Bevölkerung unter der Besatzung durch die immer rascher voranschreitenden Zwangsumsiedlungen und den Ausbau der illegalen Siedlungskolonien in Bantustan-ähnliche Gebiete gedrängt. Diese ethnisch segregierten Gebiete selber werden in diesem Prozess immer kleiner. So begann Israel beispielsweise mit der geplanten Zwangsumsiedlung von 27'000 Palästinenser_innen aus 46 Gemeinden in den C-Gebieten in drei „Auffanglager“, die Townships gleichen.

Alleine im August zerstörten die Streitkräfte der Besatzungsmacht im Westjordanland 145 Gebäude, die Palästinenser_innen gehörten. 208 Personen wurden dabei vertrieben. Laut dem Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (UN OCHA) war dies seit fünf Jahren die höchste Zahl an Gebäudezerstörungen innerhalb eines Monats. Das Amt hält zudem fest, dass dieses Jahr bis zum 12. Oktober bereits 554 Palästinenser_innen in den besetzten Gebieten inklusive Ost-Jerusalem durch Hauszerstörungen vertrieben wurden und dass für weitere 13'000 Gebäude, vor allem in den C-Gebieten, Abrissverfügungen gelten.

Die alltäglichen Verbrechen Israels gegen die Palästinenser_innen in der Altstadt von Jerusalem und die unablässige, staatlich sanktionierte Entweihung der al-Aqsa-Moschee durch messianische Siedler_innen lässt unter den Palästinenser_innen keinen Zweifel, dass Israel die entscheidende Phase in der andauernden Zerstörung des status quo in Jerusalem mit dem expliziten Ziel der Judaisierung der illegal besetzten Stadt begonnen hat.

Wie reagiert Israel auf den zivilen Widerstand der Palästinenser_innen?

Die israelische Polizei, Armee und die Lynchmobs der Siedler_innen haben palästinensische Protestierende gewaltsam angegriffen und palästinensische Kinder und Jugendliche, inklusive unbeteiligter Passant_innen, in den Strassen hingerichtet. Dies alles geschieht unter vollständigem Schutz der israelischen Justiz, die das Vorgehen absegnet.

Laut der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al-Haq wurden vom 1. bis 19. Oktober 42 Palästinenser_innen getötet. Die meisten wurden von den israelischen Streitkräften während Protesten in den besetzten Gebieten erschossen. Mehr als 2'000 erlitten Verletzungen durch Tränengas, Gummimantelgeschosse und scharfe Munition.

Ein Bericht der Organisation Euro-Mediterranean Human Rights Monitor beschreibt einige der Tötungen, die die israelischen Streitkräfte durchgeführt haben, detailliert und ruft die Vereinten Nationen auf, unverzüglich eine Untersuchung einzuleiten.

Israelische Streitkräfte haben Palästinenser_innen gezielt umgebracht, um die palästinensische Bevölkerung in Schrecken zu versetzen. Fadi Alloun, 18, wurde auf dem Nachhauseweg von der israelischen Polizei erschossen. Fanatische Israeli haben die Polizisten dazu aufgefordert.

Neue israelische Gesetze und eine Kultur des öffentlichen Rassismus, die vom Staatsapparat über Jahrzehnte genährt wurde, erlaubten den Streitkräften, eine Shoot-to-kill-Politik einzuführen. Diese wird während Protesten auch auf Kinder und Jugendliche, die keine unmittelbare Bedrohung darstellen, angewendet.

Neue Einsatzregeln erlauben israelischen Soldat_innen und Polizist_innen, auf Protestierende zu schiessen, sobald menschliches Leben bedroht scheint. Offensichtlich zählen bei diesen Entscheidungen die Leben der Protestierenden nicht. Das israelische Establishment betrachtet jene schlicht und einfach nicht als Menschen.

Israelische Streitkräfte und staatlich unterstützte messianisch-jüdische Milizen, wie die zahlreichen Price-tag-Banden, führen willkürliche Tötungen und Hinrichtungen von Palästinenser_innen durch.

Zunehmend werden junge Männer und Frauen aufgrund ihres vermeintlich arabischen Aussehens gelyncht. Ein Vergleich mit Südafrika während des Apartheidregimes oder der Jim-Crow-Ära in den USA liegt nahe: Der Gerechtigkeit wird kaum genüge getan, solange das Opfer palästinensisch und der Täter ein Israeli ist.

Die israelische Besatzungsmacht führt Massenverhaftungen durch und unterdrückt Demonstrationen. Dabei wurden bisher 850 Palästinenser_innen, darunter 300 Kinder, verhaftet.

Aufgehetzt durch die rassistischen Aufrufe der israelischen Politiker_innen (vgl. hier und hier) äussert eine wachsende Zahl israelischer Bürger_innen unverhohlen Lob für die Angriffe auf Palästinenser_innen und fordert mehr Tötungen (vgl. hier und hier). Israel hat seine Maske fallen lassen und zeigt sein wahres Gesicht eines brutalen Regimes der kolonialen Unterdrückung.

Wieso werfen die Palästinenser_innen Israel Kollektivbestrafungen vor?

Palästinenser_innen und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International verurteilten die zahlreichen gut dokumentierten Repressionsmassnahmen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung unter der Besatzung als Kollektivstrafen. Diese Strategie wird von den Besatzungsbehörden dauernd angewendet, um Widerstand im Keim zu ersticken.

Letzte Woche verlangten israelische Minister die Zerstörung aller palästinensischer Wohnhäuser im besetzten Ost-Jerusalem, die keine Baubewilligung haben. Aufgrund der restriktiven Zonenplanung verfügen rund 40% der dort wohnhaften Palästinenser_innen keine solchen Bewilligungen für ihre Häuser. Seit Jahrzehnten dient die Politik der Hauszerstörungen der Vertreibung der einheimischen palästinensischen Bevölkerung aus Jerusalem. Dass gerade jetzt Minister der Zentralregierung eine Ausweitung dieser Politik verlangen, ist ein Anzeichen dafür, dass es sich um eine Kollektivbestrafung handelt.

Jerusalems Pistolen schwingender Bürgermeister (der von den Palästinenser_innen nicht anerkannt wird) hat die jüdisch-israelischen Bürger_innen aufgerufen, zu den Waffen zu greifen. Bewaffnete Gruppen terroristischer Fundamentalisten, die unter Rufen wie „Tod den Arabern“ durch die Strassen des besetzten Jerusalems ziehen und die Leben palästinensischer Zivilist_innen bedrohen, fühlen sich nun in ihren Handlungen bestärkt und durch den Bürgermeister beschützt. In anderen Städten wurde palästinensischen Arbeiter_innen verboten, öffentliche Einrichtungen und Baustellen zu betreten.

Was ist Ihre Position gegenüber den aktuellen gewalttätigen Konfrontationen – insbesondere von palästinensischer Seite?

Die grundlegende Ursache für die aktuelle Gewalt sind die jahrzehntealte Besatzung und die Völkerrechtsverletzungen durch Israel. Wer wirklich an einem Ende der Gewalt interessiert ist, soll daran arbeiten, das israelische Regime der Unterdrückung zu beenden, wie das Apartheidsregime in Südafrika. Nur so wird die Ursache für den Widerstand der Unterdrückten und in der Folge auch der Widerstand selber – unabhängig davon, ob dieser gewalttätig war oder nicht - beendet.

Das Einsperren von Millionen Palästinenser_innen in ethnisch segregierten Bantustans im Westjordanland und Ost-Jerusalem und in dem Gefangenenlager, das der Gazastreifen darstellt, sowie das Aberkennen ihrer grundlegenden Menschenrechte führen ganz bestimmt zu mehr kollektivem Widerstand.

Müssten die Palästinenser_innen nicht die Gewalt beenden um die Weltgemeinschaft davon zu überzeugen, dass sie wirklich Frieden wollen?

Josh Ruebner von der US-amerikanischen Organisation „Campaign to End the Israeli Occupation“ hielt zutreffend folgendes fest:
„In der gesamten Geschichte existiert kein Beispiel eines kolonialisierten, brutal unterdrückten Volkes, das sein Schicksal ertrug, ohne selber auch ein wenig der Gewalt, die es durch die Kolonialisten erfuhr, zurück auf die Unterdrücker zu werfen. Zu verlangen, dass Palästinenser_innen der Gewalt vollständig abschwören, während Israel weiterhin auf ihnen herumtrampelt, würde bedeuten, die Palästinenser_innen als einen Sonderfall zu behandeln. Man würde ihnen ihr Recht auf Freiheit - scheinbar in ihrem eigenen Interessen - untersagen, Israel in seinem Bestreben, das gesamte historische Palästina vollständig unter seine Kontrolle zu bringen, stärken und alles erdenkliche unternehmen, um die unbestreitbare Existenz und Widerstand der Palästinenser_innen auszuradieren“

Aus der Perspektive der Palästinenser_innen und anderer unterdrückter Gemeinschaften kann Frieden nur auf der Basis von Gerechtigkeit und gleichen Rechten für alle Menschen ungeachtet ihrer Identität erreichtet werden. Jeder andere Versuch bedeutet kein echter Frieden sondern Unterwerfung und Akzeptieren der Unterdrückung als eigenes Schicksal. Die Anti-Apartheids-Bewegung Südafrikas wies diese Art von Frieden zurück. Das Selbe taten die Bürgerrechtsbewegung in den USA, die antikolonialen Befreiungsbewegungen von Indien bis Algerien und die Widerstandsbewegungen gegen die Diktaturen von Indonesien bis Chile. Die Palästinenser_innen verlangen wie alle unterdrückten Gemeinschaften nach Freiheit und Gerechtigkeit.

Wieso sind Palästinenser_innen so besorgt über den „status quo“ auf dem Gelände der al-Aqsa-Moschee?

Entgegen den Behauptungen der israelischen Propaganda ist nicht das jüdische religiöse Recht Auslöser für die aktuelle Welle der Repression von israelischer Seite und des palästinensischen Widerstands dagegen. Die Palästinenser_innen sind zutiefst besorgt angesichts der unablässigen Versuche seitens des israelischen Staates, den „status quo“ und die Vereinbarungen, die nach der Besatzung von Ost-Jerusalem im Jahr 1967 getroffen wurden und die den Zugang zum Gelände der al-Aqsa-Moschee für muslimische Gläubige reservieren, zu unterlaufen. Diese Versuche werden als weiterer Schritt Israels wahrgenommen, die totale Kontrolle über die heilige Stätte und die besetzte Altstadt Jerusalems zu erlangen.

Die Palästinenser_innen haben guten Grund zur Sorge. Bereits 1994 kumulierte zunehmende Gewalt durch israelische Siedler_innen schliesslich in einem Massaker an muslimischen Gläubigen in der Ibrahimi-Moschee in Hebron. Aber anstatt die zu Mord bereiten Siedler_innen zu bestrafen, belohnte der israelische Staat sie, indem er nach dem Massaker die Kontrolle über die Moschee an sich riss und diese in jüdische und muslimische Bereiche einteilte. Gleichzeitig wurden einige Strassen Hebrons ausschliesslich für Siedler_innen zugelassen und schliesslich die Kontrolle über die gesamte Altstadt Hebrons übernommen – alles unter dem Vorwand, Sicherheit herzustellen.

Die aktuelle extrem rechte Regierung Israels versucht einen „Religionskrieg“ zu entfachen, indem sie den Terror durch messianisch-jüdische Gruppierungen gegen christliche und muslimische heilige Stätten und Wohnhäuser in Gang brachten. Es handelt sich um einen zynischen Versuch, das wahre Wesen des israelischen Kolonialregimes zu verdecken und das Ansehen des Staates Israel, der unter anderem von der schnell wachsenden weltweiten BDS-Bewegung langsam als Pariahstaat entlarvt wird, wieder reinzuwaschen.

Unter diesen Bedingungen haben die Palästinenser_innen es geschafft, den befreienden Charakter ihres nationalen Widerstands zu bewahren, und den Versuchen, sie in einen religiös konnotierten Konflikt zu ziehen, widerstanden. Solidarität mit Palästina ist weiterhin einschliessend und antirassistisch.

Welche Rolle soll die internationale Gemeinschaft spielen?

In Zeiten massiver Unterdrückung, wie wir sie heute in den besetzten palästinensischen Gebieten und vor allem auch in der Altstadt von Jerusalem sehen, sind Frieden-suchende Menschen in der gesamten Welt aufgerufen, zuallererst die Beteiligung ihrer eigenen Staaten, den Firmen, Institutionen, Gewerkschaften und Pensionskassen ihrer Länder an dem israelischen Regime der Besatzung, des Siedlungskolonialismus und der Apartheid zu beenden.

Mit der von Palästinenser_innen geführten Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) stehen wirksame Mittel zur Verfügung um diese Ziele zu erreichen. Die Wirkung der Bewegung im akademischen, kulturellen und wirtschaftlichen Bereich der vergangenen zehn Jahren erreicht weltweit immer mehr Aufmerksamkeit.

Der BDS-Bewegung wird ein grosser Beitrag an der massive Rückgang ausländischer Direktinvestitionen in Israel um 46% alleine im Jahr 2014 und der Einbruch israelischer Exporte in die besetzten palästinensischen Gebiete um 24% angerechnet. Eine Studie der US-amerikanischen Denkfabrik Rand Cooperation geht davon aus, dass die BDS-Bewegung in den kommenden zehn Jahren Israel Verluste im zweistelligen Milliardenbereich zufügen könnte.

Die BDS-Bewegung zieht Israel durch strategische, moralisch richtige und wirksame weltweite Kampagnen zur Rechenschaft. Sich der Bewegung anzuschliessen, ist der verantwortungsvollste und wirksamste Weg, sich an der Gestaltung eines gerechten und umfassenden Frieden, in dem das Völkerrecht und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte respektiert werden, zu beteiligen.

(Originaltext auf Englisch: http://www.bdsmovement.net/2015/qa-palestinian-popular-resistance-13440)