Holländische Regierung bezeichnet BDS als Meinungsfreiheit

26.05.2016

Categories: Angriffe gegen BDS, BDS-Argumente

Omar Barghouti, © BNC

Die holländische Regierung bestätigt, dass Aktivitäten, die zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel aufrufen, eine Form der Meinungsfreiheit sind. In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten der Grünen Linken, Rik Grashoff, sagte der holländische Aussenminister Bert Koenders, „Aussagen oder Treffen bezüglich BDS sind durch das Recht auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit geschützt sind, das in der holländischen Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist.“

Koenders ergänzte, die holländische Regierung diskutiere regelmässig mit Israel über BDS und mache klar, dass die Regierung sich zwar gegen einen Boykott von Israel ausspreche, dass BDS Aktivitäten jedoch dem Recht auf Meinungsfreiheit unterliegen.“

Die Aussage der holländischen Regierung ist ein schwerer Schlag für die Bemühungen Israels, die BDS-Bewegung und die weltweiten Unterstützung für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit der PalästinenserInnen zu kriminalisieren.

Auf Israels Verlangen hin führen europäische Regierungen, einschliesslich der Großbritanniens und Frankreichs, antidemokratische Gesetze ein und ergreifen andere repressive Massnahmen, um die BDS-Bewegung zu untergraben.

Darüber hinaus hat Israel ein effektives Reiseverbot gegen Omar Barghouti, Mitbegründer der BDS Bewegung, verhängt.

Israelische Regierungsvertreter sagten, sie nutzen den israelischen Nachrichtendienst, um BDS Aktivisten weltweit zu überwachen.

Erst letzte Woche wurde in Ontario, Kanada, ein Gesetz abgelehnt, das BDS-Aktivismus strafbar gemacht hätte. Im Vorfeld warnten Menschenrechtsgruppen, ein solches Gesetz verstosse gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung.

Bereits vor der Erklärung der holländischen Regierung, bekräftigte bereits die schwedische Regierung grundlegende demokratische Prinzipien. Im März erklärtedas schwedische Aussenministerium, BDS sei "eine Bewegung der Zivilgesellschaft" und Regierungen sollten "sich nicht in Auffassungen zivilgesellschaftlicher Organisation einmischen".

In einem Aufruf forderten 354 europäische Menschenrechtsorganisationen, kirchliche Gruppen, Gewerkschaften und politischen Parteien die EU auf, das Recht auf BDS zu unterstützen. Darunter befinden sich auch 17 Schweizer Organisationen wie SolidaritéS, die Gesellschaft Schweiz-Palästina und die Jüdische Stimme für Demokratie und Gerechtigkeit JVJP.

Auch Amnesty International und Human Rights Watch reagierten auf die Angriffe gegen die BDS Bewegung und BDS Aktivisten_innen.

In einer Petition fordert der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC) den UN-Hochkommissar für Menschenrechte auf, notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Rechte der palästinensischen, israelischen und internationalen MenschenrechtsverteidigerInnen, die sich für die gewaltfreie Kampagne für die Rechte der PalästinenserInnen einsetzen, zu wahren und zu schützen, so auch die BDS-Bewegung.
Unterschreiben Sie den Aufruf hier!

Lesen Sie hier den Artikel von Michael Deas „BDS is free speech, says Dutch government“ auf electronicintifada.

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