Israel mauert sich ein gegen Flüchtlinge

Im September forderte der israelische Oppositionsführer Jitzchak Herzog Israel auf, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er mit Bezug auf die Schoah: „Unser Volk hat aus erster Hand das Schweigen der Welt erfahren und darf nicht gleichgültig angesichts der Morde und Massaker in Syrien sein“ Er rief die israelische Regierung auf, die Grenzen für syrische Kriegsflüchtlinge umgehend zu öffnen. Seine Forderungen stossen jedoch weitgehend auf Taube Ohren.

Premierminister Benjamin Netanyahu lehnte es ab, ein Kontingent syrischer Flüchtlinge aufzunehmen. Er rechtfertigte seinen Entscheid mit damit, dass Israel ein sehr kleines Land sei, dem demografische und geographische Tiefe fehle. Auch ein Bezug zur Sicherheit Israels stellte er her: "Wir werden nicht zulassen, dass Israel von einer Welle illegaler Migranten und von Terroristen überschwemmt wird." Es erstaunt nicht, dass er dabei von seiner Kulturministerin, Miri Regev (Likud), die bereits 2012 Einwanderer_innen aus Afrika als Krebsgeschwür bezeichnet hat, unterstützt wird: „Es gibt nur einen jüdischen Staat auf der ganzen Welt. Ein kleiner Staat mit komplexen Herausforderungen. Es ist unsere Verantwortung, dass wir unsere Grenzen gegen Eindringlinge und Terrorismus schützen.“
Der Mittepolitiker Yaïr Lapid, Parteichef von Yesh Atid, sprach sich auch entschieden gegen die Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus: „Das ist eine europäische Angelegenheit und es gibt keinen Grund, weshalb wir uns beteiligen sollen.“ Er wolle damit auch nicht die Tür öffnen, um über das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge diskutieren zu müssen.

Israel bekämpft schon heute ganz konkret die Einwanderung afrikanischer Flüchtlinge und hat eine Mauer entlang der 240 Kilometer langen Grenze zu Ägypten errichtet. Nun sollen auch die Bauarbeiten an einer weiteren Sperranlage entlang der Grenze zu Jordanien beginnen. Diese soll vorerst nur rund 30 Kilometer lang sein und die Strecke zwischen Eilat und dem geplanten Flughafen in Timna absperren. Doch das Gesamtprojekt, dessen Kosten auf mehr als 70 Millionen US-Dollar veranschlagt sind, soll zukünftig die Grenze bis zu den Golanhöhen abriegeln. "Wir werden Israel mit Zäunen umgeben", versprach Benjamin Netanyahu "damit wir in der Lage sind, unsere Grenzen zu kontrollieren."

Quellen:

Süddeutsche Zeitung
SRF
Libération
Mediapart
La Croix
rtbf.be
i-tele.fh