Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel
bis dieses internationalem Recht nachkommt und die universellen Menschenrechte einhält.
Ein Jahr nach dem historischen Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes (ICJ), das den israelischen Mauerbau auf besetztem palästinensischem Gebiet für illegal erklärt, setzt Israel unter völliger Missachtung des Gerichtsbeschlusses den Bau der Kolonialmauer fort. 38 Jahre nach Beginn der israelischen Besatzung des palästinensischen Westjordanlands (einschliesslich Ostjerusalems), des Gazastreifens und der syrischen Golanhöhen setzt Israel den Ausbau jüdischer Siedlungen fort. Israel hat das besetzte Ostjerusalem und die Golanhöhen einseitig annektiert und ist derzeit dabei, durch den Mauerbau weite Teile der Westbank de facto zu annektieren. Im Rahmen des geplanten Gaza-Rückzuges bereitet Israel zudem den Neu- und Ausbau von Siedlungen im Westjordanland vor. 57 Jahre nach Gründung des Staates Israel, der mehrheitlich auf Land errichtet wurde, dessen EigentümerInnen zuvor einer ethnischen Säuberung zum Opfer fielen, sind die Palästinenser_innen in ihrer Mehrheit Flüchtlinge, die meisten von ihnen staatenlos. Darüber hinaus besteht Israels tief verankertes System der Diskriminierung der eigenen arabisch-palästinensischen Bürger_innen unvermindert fort.
Im Lichte der fortgesetzten Verletzung des Völkerrechts durch Israel;
angesichts der Tatsache, dass seit 1948 in über hundert UN-Resolutionen Israels kolonialistische und diskriminierende Politik als unrechtmässig verurteilt und unverzügliche, angemessene und effektive Gegenmassnahmen gefordert wurden;
angesichts des Scheiterns aller bisherigen Versuche, Israel durch internationale Intervention und friedensbildende Massnahmen zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts, der Achtung grundlegender Menschenrechte und der Beendigung von Besatzung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes zu bewegen oder zu zwingen;
in Anbetracht der Tatsache, dass immer wieder in der Geschichte aufrechte Menschen aus der internationalen Gemeinschaft die moralische Verantwortung auf sich genommen haben, Unrecht zu bekämpfen, beispielsweise im Kampf für die Abschaffung der Apartheid in Südafrika durch verschiedene Formen von Boykott, Investitionsabzug und Sanktionen;
inspiriert durch den Kampf der Südafrikaner_innen gegen Apartheid und im Geist internationaler Solidarität, einer konsequenten moralischen Haltung und des Widerstands gegen Unrecht und Unterdrückung
rufen wir, Vertreter_innen der palästinensischen Zivilgesellschaft, die Organisationen der internationalen Zivilgesellschaft und aufrechte Menschen weltweit auf, einen umfassenden Boykott gegen Israel durchzusetzen und Initiativen nach dem Muster der während des Apartheidregimes gegen Südafrika verhängten Massnahmen zu ergreifen, um Investitionen aus Israel abzuziehen. Wir appellieren an sie, Druck auf ihre jeweiligen Länder auszuüben, damit sie Embargos und Sanktionen gegen Israel verhängen. Ebenso laden wir verantwortungsvolle Israelis ein, diesen Aufruf im Interesse der Gerechtigkeit und eines ernsthaften Friedens zu unterstützen.
Diese gewaltfreien Sanktionsmassnahmen sollten fortgesetzt werden, bis Israel seiner Verpflichtung nachkommt, das unveräusserliche Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung anzuerkennen, und die Bestimmungen des Völkerrechts erfüllt, indem es folgende Schritte unternimmt:
Beendigung der Besatzung und Kolonisation des gesamten arabischen Landes* und Niederreissen der Mauer;
Anerkennung der Grundrechte der arabisch-palästinensischen Bürger_innen Israels auf vollständige Gleichberechtigung; und
Achtung, Wahrung und Unterstützung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr zu ihren Wohnstätten und ihrem Besitz, wie in UN-Resolution 194 vereinbart.
* Da diese Forderung immer wieder falsch interpretiert wird, sei hier klargestellt: Als besetzt gelten völkerrechtlich das Westjordanland, Ostjerusalem, die Golanhöhen und der Gazastreifen. Die Forderung bezieht sich auf diese Gebiete.
Unterstützt von folgenden palästinensischen Parteien, Verbänden, Vereinen, Bündnissen und Organisationen, aus denen sich das palästinensische Volk untrennbar zusammensetzt: die palästinensischen Flüchtlinge, die Palästinenser_innen unter israelischer Besatzung und die palästinensischen Bürger_innen Israels
Verbände, Vereinigungen, Kampagnen
1. Council of National and Islamic Forces in Palestine (Koordinationsorgan der wichtigsten politischen Parteien in den besetzten palästinensischen Gebieten)
2. Palestinian Independent Commission for Citizen’s Rights (PICCR)
3. Union of Arab Community Based Associations (ITTIJAH), Haifa
4. Forum of Palestinian NGOs in Lebanon
5. Palestinian General Federation of Trade Unions (PGFTU)
6. General Union of Palestinian Women (GUPW)
7. General Union of Palestinian Teachers (GUPT)
8. Federation of Unions of Palestinian Universities’ Professors and Employees
9. Consortium of Professional Associations
10. Union of Palestinian Medical Relief Committees (UPMRC)
11. Health Work Committees – Westbank
12. Union of Agricultural Work Committees (UAWC)
13. Union of Palestinian Agricultural Relief Committees (PARC)
14. Union of Health Work Committees – Gaza (UHWC)
15. Union of Palestinian Farmers
16. Occupied Palestine and Syrian Golan Heights Advocacy Initiative (OPGAI)
17. General Union of Disabled Palestinians
18. Palestinian Federation of Women’s Action Committees (PFWAC)
19. Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI)
22. Union of Women’s Work Committees, Tulkarem (UWWC)
23. Dentists’ Association – Jerusalem Center
24. Palestinian Engineers Association
25. Lawyers’ Association
26. Network for the Eradication of Illiteracy and Adult Education, Ramallah
27. Coordinating Committee of Rehabilitation Centers – Westbank
28. Coalition of Lebanese Civil Society Organizations (150 Organisationen)
29. Solidarity for Palestinian Human Rights (SPHR), Network of Student-based Canadian University
Flüchtlingsorganisationen
1. Al-Ard Committees for the Defense of the Right of Return, Syrien
2. Al-Awda Charitable Society, Beit Jala
3. Al Awda – Palestine Right-to-Return Coalition, USA
4. Al-Awda Toronto
5. Aidun Group – Libanon
6. Aidun Group – Syrien
7. Alrowwad Cultural and Theatre Training Center, Aida Flüchtlingslager
8. Association for the Defense of the Rights of the Internally Displaced (ADRID), Nazareth
9. BADIL Resource Center for Palestinian Residency and Refugee Rights, Bethlehem
10. Committee for Definite Return, Syrien
11. Committee for the Defense of Palestinian Refugee Rights, Nablus
12. Consortium of the Displaced Inhabitants of Destroyed Palestinian Villages and Towns
13. Filastinuna – Commission for the Defense of the Right of Return, Syrien
14. Handala Center, ‘Azza (Beit Jibreen) Refugee Camp, Bethlehem
15. High Committee for the Defense of the Right of Return, Jordanien (einschliesslich der persönlichen Unterstützung von 71 Parlamentsabgeordneten, politischen Parteien und Verbänden in Jordanien)
16. High National Committee for the Defense of the Right of Return, Ramallah
17. International Right of Return Congress (RORC)
18. Jermana Youth Forum for the Defense of the Right of Return, Syrien
19. Laji Center, Aida Flüchtlingslager, Bethlehem
20. Local Committee for Rehabilitation, Qalandia Flüchtlingslager, Jerusalem
21. Local Committee for Rehabilitation of the Disabled, Deheishe Flüchtlingslager, Bethlehem
22. Palestinian National Committee for the Defense of the Right of Return, Syrien