Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels

06.12.2017

Categories: Internationales Recht, Sanktionen

BDS Schweiz verurteilt die Erklärung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Während dieser Schritt auf der einen Seite als klare Provokation und als ein hoch symbolische Geste angesehen werden kann, sehen wir darin gleichzeitig aber auch die äusserlich sichtbare Bestätigung einer Parteinahme der Vereinigten Staaten, die Israel seit Jahrzehnten ungeachtet aller Völker- und Menschenrechtsverletzungen politisch, militärisch und finanziell massiv unterstützen. Die verbale Verurteilung durch nahezu alle anderen Staaten der Welt darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese bislang darauf verzichtet haben, wirksame Druckmittel gegenüber Israel anzuwenden, um dieses zu einer völkerrechtskonformen Politik zu drängen. Die Verhängung von Sanktionen ist überfällig.

Einige Stimmen zur Entscheidung Trumps:

In einem Statement bezeichnet der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC) die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israel als einen empörenden Versuch einer xenophoben und rassistischen US-Regierung, deren eigene Legitimität fraglich ist, der israelischen Kontrolle der Stadt Legitimität zu verschaffen. Die anti-palästinensische und illegale Entscheidung der Trump-Regierung macht Jahrzehnte der offiziellen US-Politik gegenüber Jerusalem rückgängig und widerspricht dem internationalen Konsens. Trumps Palästina-Politik unterstreicht, dass konkrete Schritte der Weltgemeinschaft längst überfällig sind, um Israel unter Druck zu setzen, die grundlegenden palästinensischen Rechte zu respektieren.

Der BNC weist darauf hin, dass die USA seit Jahrzehnten die israelische Politik der ethnischen Säuberung, der Landnahme für den Bau illegaler Siedlungen und der Vorenthaltung palästinensischer Rechte in Jerusalem und anderswo stützt, rechtfertigt und vor Konsequenzen schützt.

Vollständiges Statement (auf Englisch)

 

Mitglieder des palästinensischen Think-Tanks Al Shabaka analysieren Trumps Entscheidung in zwei Artikeln. Yara Hawari weist darauf hin, dass die aufflammenden Proteste im Kontext der Kolonialisierung des historischen Palästinas seit 1948 betrachtet werden müssten und dass dem vermeintlichen Kollaborieren des Friedensprozesses eine falsche Wahrnehmung zugrunde liege. Nadia Hijab und Zena Agha beurteilen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel als gefährliche Zuspitzung der widersprüchlichen Rolle der USA. Diese Spiel werde zu einer beschleunigten Kolonisierung palästinenischen Landes führen.

 

Die Gesellschaft Schweiz-Palästina, die BDS Schweiz unterstützt, hat am 6. Dezember 2017 eine Pressemitteilung verfasst:

Zur Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch die USA und zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem

Die Gesellschaft Schweiz-Palästina verurteilt das Vorhaben von Präsident Trump, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Dieser Schritt kommt einer definitiven Anerkennung der räuberischen israelischen Annexion Jerusalems gleich, die seit 1948 und 1967 vollzogen wurde. Darüber hinaus verstößt er gegen die vom UN-Sicherheitsrat einstimmig beschlossene Resolution 478 vom 20. August 1980. Die USA brechen internationales Recht, für Trump gilt das Recht des Stärkeren. Die Folgen sind nicht absehbar. 

Die Annexion Westjerusalems im Jahre 1948 wird international anerkannt, obschon sie gegen den Teilungsplan von 1947 (Resolution 181 II der UN-Generalversammlung vom 29. November 1947) verstößt und somit den Teilungsbeschluss der UNO hinfällig werden liess.

Hingegen wird die Annexion von Ostjerusalem seit der Besetzung von 1967 international nicht anerkannt. Nur die Vereinigten Staaten setzten sich darüber hinweg und beschlossen bereits 1995, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Spätestens mit diesem Beschluss disqualifizierten sich die Vereinigten Staaten als „Vermittler“ im Nahostkonflikt – denn eindeutiger könnte die einseitige Parteinahme für Israel nicht sein.

Präsident Trump will mit der Einlösung seines Wahlversprechen vor allem die christlichen Zionisten zufriedenstellen, welche der Rückkehr Christi gerne nachhelfen möchten. Sie sind davon überzeugt, dass Israel über dem Völkerrecht steht.

Präsident Trump wagt diesen Schritt jetzt, weil er weiss, dass die mit den USA verbündeten Regierungen muslimischer Länder, allen voran Saudi Arabien, zwar protestieren mögen, aber sich schliesslich ihrem grossen Beschützer fügen werden.

Ebenfalls weiss Trump, dass die Bedenken und Kritiken der europäischen Regierungen nicht wirklich ernst zu nehmen sind. Sie sehen bloss die „Zwei-Staaten-Lösung“ als gefährdet, was nur geheuchelt ist, da allen bewusst ist, dass der „Friedensprozess“ niemals zu einem Frieden führen wird.

Nur der Widerstand des palästinensischen Volkes und die Solidarität der internationalen Boykottbewegung gegen den Apartheidstaat Israel und seine Förderer zeigen eine Perspektive auf, die ein Zusammenleben ohne rassistische Diskriminierung in Palästina ermöglicht.

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