Internationales Recht

Israel verstösst mit seiner Politik in vielfacher Hinsicht gegen die Bestimmungen des humanitären Völkerrechts und grundlegende Menschenrechtsstandards, wie in unzähligen Resolutionen der UNO, unabhängiger Menschenrechtsorganisationen und anderer Berichten, darunter dem Grundsatzgutachten des Internationalen Strafgerichtshofs zur Mauer, festgehalten wurde.

Hier eine Auswahl wichtiger Rechtsdokumente und Zusammenstellungen der israelischen Völkerrechtsverletzungen

  • SVP will grundlegende Rechte infrage stellen

    05.04.2017

    Die Motion Imark, die vom Nationalrat angenommen wurde und im Ständerat im Sommer diskutiert wird, sollte bei allen Personen und Organisationen ernsthafte Bedenken wecken, die für die Wahrung der Meinungsfreiheit, des Völkerrechts inklusive den Verpflichtungen von Drittstaaten einstehen und sich dem rassistischen Populismus und der Antiterror-Rhetorik der SVP entgegenstellen.

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  • Petition: Apartheid-Bericht soll von der UNO unterstützt werden

    22.03.2017

    Eine Petition fordert die UNO auf, den Bericht von UN-ESCWA, der die israelische Apartheid benennt und zu BDS auffordert, zu unterstützen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres veranlasste unter Druck der USA und von Israel, dass der Bericht kurz nach seiner Veröffentlichung zurückgezogen wurde.

    Wir fordern, dass eindeutige Verbrechen nicht verschleiert werden und der Bericht von der UNO gutgeheissen wird. Unterschreib die Petition hier!

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  • Druck wegen Israel-Apartheid-Bericht – UNO-Beamtin tritt zurück!

    20.03.2017

    Eine hochrangige Beamtin der Vereinten Nationen ist zurückgetreten und hat damit auf den von UN-Generalsekretär Antonio Guteres ausgeübten Druck reagiert, den Anfang der Woche veröffentlichten bahnbrechenden Bericht, in dem Israel des Verbrechens der Apartheid für schuldig befunden wurde, zurückzuziehen. „Ich bin zurückgetreten, weil es meine Pflicht ist, ein eindeutiges Verbrechen nicht zu verschleiern und weil ich zu allen Schlussfolgerungen des Berichts stehe“, sagte sie.

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  • Neuer UN-Bericht: Israel ist Apartheid-Staat, ruft zu BDS auf

    16.03.2017

    Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die größte Koalition in der palästinensischen Gesellschaft, hat den Bericht, der am 16. März 2017 von der UN-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA) veröffentlicht wurde, als "historischen Durchbruch" begrüßt. In dem Bericht wird zweifelsfrei nachgewiesen, dass Israel über das ganze palästinensische Volk ein System der Apartheid verhängt hat.

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  • Strafrechtliche Verfolgung der Kämpfe für Völkerrechtskonformität?

    16.02.2017

    Am Beispiel der Angriffe auf die BDS-Bewegung analysiert Völkerrechtler Luigi Daniele die Auseinandersetzung über Inhalt und Grenzen des Rechts auf Meinungsfreiheit sowie den Niedergang des emanzipatorischen Potenzials des Völkerrechts und der Menschenrechte und die Entstehung einer „dunklen Seite“ dieser Rechte, die ihre Schutzfunktionen verändern und sogar kippen kann. Er argumentiert, dass jedoch gerade Initiativen der Zivilgesellschaft wie BDS neue Perspektiven zivilgesellschaftlicher und politischer Menschenrechtspraktiken schaffen.

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  • Israels Verstösse gegen das Völkerrecht (Factsheet)

    01.01.2016

    Israel verstösst mit seiner Politik gleich mehrfach gegen das Völkerrecht, was auch bereits explizit von relevanten internationalen Institution festgestellt wurde. Die folgende Aufzählung soll einen Überblick verschaffen, ist jedoch nicht abschliessend. 

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