Angriffe gegen BDS

  • EU anerkennt das Recht auf BDS

    01.11.2016

    Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, verurteilt Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger_innen und bekräftigt das Recht von europäischen Bürger_innen auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Auch die Beteiligung an der palästinensisch-geführten Bewegung für Boykott, Desinvestition und-Sanktionen (BDS) werde durch dieses Recht geschützt.

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  • BNC verurteilt Gründung einer Task Force zur Abschiebung von Menschenrechtsaktivist_innen

    10.08.2016

    Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC) verurteilte scharf Israels Gründung einer Task Force insbesondere für die Identifizierung internationaler BDS-Aktivist_innen und Gruppen, um ihnen die Einreise zu verweigern oder sie aus dem Land abzuschieben.

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  • Dutzende EU-Parlamentarier_innen fordern das Recht auf BDS

    28.07.2016

    Mehr als 30 Mitglieder des EU-Parlaments haben die Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, aufgerufen, Massnahmen zu ergreifen, um die Meinungsfreiheit in Bezug auf die palästinensisch-geführten BDS-Bewegung zu gewährleisten, und BDS-Mitbegründer Omar Barghouti als Menschenrechtsverteidiger anzuerkennen.

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  • Motion Imark stellt Angriff auf die BDS-Bewegung dar

    02.06.2016

    Seit einiger Zeit intensiviert Israel die Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen und MenschenrechtsaktivistInnen, die sich für die Rechte der PalästinenserInnen auf Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit einsetzen. Einzelne europäische Regierungen sowie die USA und Kanada haben auf Betreiben Israels antidemokratische Gesetze und repressive Massnahmen gegen AktivistInnen eingeführt, die sich für die palästinensischen Rechte einsetzen oder aktiv in der BDS-Bewegung mitwirken. Auch in der Schweiz gibt es mit der Motion Imark einen politischen Vorstoss, der in eine ähnliche Richtung zielt.

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  • Das Recht auf BDS muss entschieden verteidigt werden

    01.06.2016

    Seit einiger Zeit intensiviert Israel die Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsaktivist_innen, die sich für die Rechte der Palästinenser_innen einsetzen. Angesichts einer international erstarkenden BDS-Bewegung, die mit Nachdruck ein Ende israelischer Völker- und Menschenrechtsverletzungen fordert und sich gegen die Straflosigkeit Israels wehrt, versucht die israelische Regierung, weltweit die freie Meinungsäusserung einzuschränken. Auch in der Schweiz gibt es einen politischen Vorstoss, der darauf abzielt.

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  • Holländische Regierung bezeichnet BDS als Meinungsfreiheit

    26.05.2016

    Die holländische Regierung bestätigt, dass Aktivitäten, die zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel aufrufen, eine Form der Meinungsfreiheit sind. In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten der Grünen Linken, Rik Grashoff, sagte der holländische Aussenminister Bert Koenders, „Aussagen oder Treffen bezüglich BDS sind durch das Recht auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit geschützt, das in der holländischen Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist.“

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